Die IG Schulanger

 

Gemeinde Happurg

 

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Ø          Allgemeine Projekte (auf Gemeinde- und Landkreis-Ebene): Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht-Ratgeber / Kommunalrecht Kommunalrecht: Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): KommunalAkademie / Wegbeschreibungen für kommunale Praxis Digitale Bibliothek / Inhalt Digitale Bibliothek / Gebühren Digitale Bibliothek / (VerwR) Grundzüge Verfahren Digitale Bibliothek / (VerwR) Rechtsschutzmöglichkeiten Digitale Bibliothek / Kommunalabgaben - Drama ohne Ende? Hanns-Seidel-Stiftung (HSS): HSS: Leitfaden 2008 - Kommunale Selbstverwaltung Stiftung Demokratie Saarland (SDS): Stiftung Demokratie Saarland (SDS) SDS / Virtuelle Demokratie: Kommunalrecht Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Präsentationen Kommunalrecht Kommunalrecht (Staats- u. Verwaltungsrecht / Univ. Passau) Kommunalrecht: Übersicht (FA Univ. Erlangen-Nürnberg) Kommunalrecht: Grundlagen Kommunalrecht: Die Gemeinderatssitzung Kommunalrecht: Kommunalrecht: Kommunaler Verfassungsstreit Kommunalrecht: Öffentliche Einrichtungen Kommunalrecht: Kommunales Finanzrecht Kommunalrecht: Staatsaufsicht Kommunalrecht: Kommunale Zusammenarbeit Kommunalrecht: Gemeinde als Hoheitsträger Kommunalrecht: Beispiele Institut für Kommunalrecht (Univ. Osnabrück): Links zum Kommunalrecht Beteiligungsrechte (Einwohner): Einwohnerantrag / Bürgerantrag (Art. 18b Bayer. GO) Einwohnerfragestunde / Bürgerfragestunde              (Antrag / Empfehlung Art. 18 Abs. 4 Bayer. GO über Bürgerversammlung              durch Bgm. vor / nach der Sitzung, in Sitzungspausen) Bürgerschaftsrechte (Bürger): Bürgerbegehren (Art. 18a Bayer. GO) Bürgerentscheid (Art. 18a Bayer. GO) Bürgerbegehren / Bürgerentscheid (Satzung der Gemeinde Happurg (BBS)) Bürgerbegehren / Bürgerentscheid (Merkblatt: Zur Durchführung in Bayern) Mitberatungsrechte: Einwohnerversammlung / Bürgerversammlung (Art. 18 Bayer. GO / durch Bgm) Spezielle Projekte (auf Landes- und Bundes-Ebene): Mehr Demokratie in Bayern: Mehr Demokratie in Bayern Recht auf Information und Akteneinsicht (Informationsfreiheitsgesetz): Transparenz als Verfassungsprinzip Bündnis für Informations-Freiheit Informations-Freiheit für Bayern Info-Broschüre: Mehr Transparenz in Bayern! Kampagne zur Einführung eines Informationsfreiheits-Gesetzes in Bayern Leitfaden für Bayer. Kommunen: Wege in die Informationsfreiheit VGH München 03.03.2008: Nun doch kein Anspruch auf Kopien von Protokollen www.pro-information.de Gesetze / Verordnungen / Kommentare / weitere Quellen Bayerische Verfassung   Bayer. Gemeinde-Ordnung (BayGO)   Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (nach §)   Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (nach Text)   Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Uni Osnabrück, nach Text)   Geschäftsordnungsmuster_1 (BayGOM)   Geschäftsordnungsmuster_2(BayGOM)   Grundrechte / Petitionsrecht (Eingaben / Bitten / Beschwerden): Formlose Rechtsbehelfe nach Art. 17 Grundgesetz (GG) + Art. 115 Bayer. Verfassung (BV):     Bayer. Petitions-Gesetz [BayPetG]   + Art. 56 Abs. 3 Bayer. Gemeindeordnung (BayGO):     Petitionsrecht in der Kommune [nach Art. 17 GG]   Gegenvorstellung Rechtsaufsichts-Beschwerde Dienstaufsichts-Beschwerde Sachaufsichts-Beschwerde Kombinationen Petition / Eil-Petition an Landtag / Bundestag / Bundespräsident Kommunales Petitionsrecht: (nur Freistaat Bayern, Nordrhein-Westfalen u. Schleswig-Holstein) RA Herbert & Koch: Kommunales Petitionsrecht / Gemeinderat als Petitions-Adressat   Kommunales Petitionsrecht / Bayer. Gemeindeordnung Art. 56 Abs. 3   Kommunalrecht / BayGO / Petitionsrecht (Staats- u. VerwRecht Univ. Erlangen-N)

 

Ø          Aktuelle Projekte: Erschließungsmaßnahmen Schulanger in 91230 Happurg: Durch Anschluß der Anlieger an das örtliche Abwasserkanalnetz (im Prinzip un-umstritten) + Erneuerung der Wasserversorgung + Erneuerung der Grundstücks- und Straßen-Entwässerung (Regenwasser) unter Höherdimensionierung (= Technische Erschließung) und (umstritten in der Sache selbst und im Verwaltungshandeln): Straßen-Ausbau-Maßnahmen unter Höherstufung der Bauklasse von VI auf IV (Erneuerung + Erweiterung + Verbesserung): Seit dem 20.10.2008 ist aufgrund weitergehender und neuer Erkenntnisse der umstrittene Straßen-Ausbau nur Teil einer umfassenderen Problemstellung: Das Gesamt-Projekt muß als grundlegend systematische Fehlplanung mit der Folge relevanter Verschwendung von Steuermitteln einschließlich unrechtmäßigen Verwaltungshandelns auf den Prüfstand. Entsprechende parallele Maßnahmen sind dazu inzwischen eingeleitet worden. Siehe auch unter "Aktuelles" Siehe auch unter "Aktuelles - Sonderseite 1" Siehe auch unter "Aktuelles - Sonderseite 2" 21.08.2008 - Hersbrucker Zeitung: "Streit um Straßenbau" (Teil 1) 21.08.2008 - Hersbrucker Zeitung: "Beschwerde eingereicht" (Teil 2) 04.09.2008 - Hersbrucker Zeitung: "Widerstand erfolglos"

 

Ø          Zitat: "Eine unverzichtbare Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und für Partnerschaft ist der Wille zur Transparenz aller Sachverhalte und Entscheidungsprozesse sowohl auf der politischen Ebene wie insbesondere auch in den Verwaltungen. Die Bereitschaft zur Transparenz führt in der Konsequenz zum Verzicht auf Herrschaftswissen, mit dem man manche Planungen durchsetzen kann, die bei mehr Transparenz nicht mehr so ohne weiteres realisierbar sein mögen. Dies setzt aber auch Strukturen voraus, mit denen diese Transparenz ermöglicht wird.“ Alois Glück, Bayerischer Landtagspräsident, in „Verantwortung übernehmen“ (2001)

 

IG Schulanger Interessengemeinschaft Schulanger Happurg Initiative zur Durchsetzung von Einwohner- und Bürger-Rechten