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Sonderseite 2 / Mitteilungen / Hinweise:
Fortsetzung:
Termin Akteneinsicht Gemeinde Happurg / Rathaus 30.09.2008:
Wegen der restriktiven Informations-Politik der Gemeinde Happurg
nimmt die IG Schulanger mit ihrem Rechtsbeistand die beantragte Akteneinsicht
in Beschluß-Protokolle des BUA und des GR wahr und gewinnt daraus neue Informationen und neuere Erkenntnisse.
Weitere Ergebnisse:
Die gleichzeitige Beantwortung weitergehender Fragen zu techn. Details Abwasser/Straßenausbau
nur über weitere Termin-Vereinbarungen zur Akten- bzw. Plan-Einsicht:
Spontan keine Auskünfte möglich, nicht vorbereitet;
Mit Schreiben vom 10.09.2008 des 1. Bgm. und vom 17.09.2008 des Bauamtsleiters wude dem Anlieger Zeuss
und vom 17.09.2008 des Bauamtsleiters der IG Schulanger
bereits die Gewährung von Akteneinsicht und von Einsicht in Planungsunterlagen unter Terminvereinbarung mit dem Bauamt zugesagt.
Die Anlieger der IG Schulanger als betroffene Beitragsschuldber begründen nochmals ihr berechtigtes Interesse
und ihr Verlangen auf die Beantwortung relevanter Fragen, die ohnehin in den Leistungsphasen eines ordnungsgemäßen
Planungsverfahrens hätten erläutert werden müssen.
Eine informelle Beteiligung der Anlieger war aber bewußt nicht vorgesehen.
Über das Begehren der IG Schulanger besteht bei der Gemeinde Happurg Unverständnis mit der Begründung:
"Alle Fragen seien bereits ausführlich diskutiert und beantwortet, das Verfahren sei insbesondere bezüglich der Sondersitzung des Gemeinderats am 01.09.2008
"optimal demokratisch" (Geschäftsleiter Verwaltungsgemeinschaft) und "ungewöhnlich bürgernah" (1.Bgm.)
verlaufen.
Gleichzeitig mokiert sich der 1.Bgm. über das: "Herumstochern in Akten",
was die Glaubwürdigkeit des gerade erst selbst hochgelobten gemeindlichen Demokratieverständnisses ad absurdum führt.
Nach längerer Diskussion ohne Aussicht auf eine inhaltliche Einigung kommt man auf Vorschlag und Aufforderung des Bauamtsleiters überein, daß die Fragen der IG Schulanger zur Beantwortung schriftlich eingereicht werden sollen,
wobei der Geschäftsleiter der Verw.-Gem. Happurg bemerkenswerterweise darauf besteht, daß der Fragenkatalog an die Verwaltungsgemeinschaft und nicht an das Bauamt zu richten sei.
Die IG Schulanger und ihr Rechtsbeistand stimmen diesem Verfahren ausdrücklich zu.
Mit Schreiben vom 01.10.2008 werden die Fragen in einem Katalog aufgelistet und vom Rechtsbeistand der IG Schulanger
bei der Gemeinde Happurg zur Beantwortung eingereicht.
Mit Schreiben vom 19.10.2008 teilt die Verw.-Gem. Happurg mit, daß sie vor einer Beantwortung der Fragen ihren RA Döbler
konsultieren wird.
In ihrem Schreiben vom 31.10.2008 entscheidet die Verw.-Gem. Happurg, daß ein Eingehen auf den vorgelegten Fragenkatalog
nicht mehr erforderlich ist, weil nach Rücksprache mit RA Döbler festgestellt worden sei, daß alle relevanten Fragen seitens der Gemeinde bereits in schriftlicher Weise ausreichend
beantwortet worden seien, insbesondere mit dem Schreiben vom 14.08.2008.
Die IG Schulanger hält gegenüber diesen tatsachenwidrigen Behauptungen fest, daß belegbar seit dem 05.06.2008 bis heute keine einzige Frage aus dem vorgelegten Fragenkatalog
weder mündlich noch schriftlich inhaltlich beantwortet worden ist.
Die restriktive Handhabung und Verweigerung von Informationen (In-Transparenz), Geheimniskrämerei und überzogene Amtsverschwiegenheit sowie diese jetzt neuen taktischen Winkelzüge der Gemeinde Happurg bestärken die Einschätzung eines schon seit dem 05.06.2008 vermuteten rechtswidrigen Verwaltungshandelns in Form einer
"un-demokratisch organisiert-abgesprochenen Verfahrens-Strategie"
als systematisch angewandte Methode.
Die Sachverhalte müssen deshalb durch die IG Schulanger an anderen Stellen geklärt werden.
Hersbrucker Zeitung: Bericht von der Sondersitzung
Hintergrund-Dokumentation im internen Bereich
30.09.2008, ergänzt aufgrund der Entwicklung 04.11.2008, Rolf Bogner
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Hersbrucker Zeitung: Bericht von der Sondersitzung
