Interessengemeinschaft Schulanger, IG Schulanger, Straßenausbau, Straßenausbaubeiträge, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Luxus-Sanierung, Luxus-Ausbau, mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, Verschwendung, nicht rechtmäßiges, rechtswidriges Verwaltungshandeln, Fehlplanung, Falschplanung, Abzocke, Abkassieren, Organisationsversagen, Steuergelder, Abwasser, Entwässerung, Transparenz, Behördenwillkür, Informationsfreiheit, Akteneinsicht, Schmutzwasser, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Bürgerrechte, Einwohnerrechte, Anliegerrechte




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Die IG Schulanger

 
 


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Happurg

 
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04.11.2008 Rolf Bogner
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Sondersitzung des Gemeinderats aufgrund der Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde der IG Schulanger anberaumt:


Wir begrüßen, daß der vorgesehene Baubeginn am 25.08.2008 auf Einwirken der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Nürnberger Land zunächst für 2-3 Wochen ausgesetzt wurde.
Damit wird der Versuch einer Befriedung mit einem Moratorium wenigstens bis zum 01.09.2008 verbunden.
Für Montag, den 01.09.2008 wurde vom 1. Bürgermeister der Gemeinde Happurg eine Sondersitzung des Gemeinderats anberaumt und geladen, auf welcher die beabsichtigten Erschließungsmaßnahmen unter Darstellung von Alternativen erneut behandelt und beschlossen werden.
Damit kam der 1. Bürgermeister der Beantragung einer Sondersitzung von mindestens vier Gemeinderatsmitgliedern der Fraktion der FWG zuvor.

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22.08.2008 Rolf Bogner
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Sondersitzung des Gemeinderats vom 01.09.2008 und die Konsequenzen:


Wie befürchtet, hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den unrechtmäßigen Gemeinderatsbeschluß zum
Straßenausbau unter TOP 4 vom 30.07.2008 in vollem Umfang zunächst legalisiert.
Aus der Sicht der IG Schulanger bleiben damit die Sache "Straßenausbau" selbst und die verwaltungsmäßige Behandlung der Maßnahme Straßenausbau weiterhin rechtswidrig. Für den IG Schulanger besteht für den TOP 4 vom 30.07.2008 weiterhin ein schwerwiegender Ladungsmangel, der sich in ähnlicher Weise auch auf der Sondersitzung des GR vom 01.09.2008 systematisch wiederholt. Aufgrund weitergehender und neuer Erkenntnisse weitet sich jetzt das Ganze auf das Gesamt-Projekt aus
Aus den Erkenntnissen von und ab dem 01.09.2008 erscheinen jetzt Planungen, Planungs- und Entscheidungsprozesse und Informationspolitik zu "Anschluß an die Abwasserkanalisation", "Straßen- und Grundstücks-Entwässerung (Regenwasser)" und "Straßen-Ausbau" in einem völlig anderen Licht:

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05.09.2008, ergänzt aufgrund neuerer Erkenntnisse 06.10.2008 Rolf Bogner
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Neuer Termin Baubeginn:

Laut Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft Happurg (Bauamt) vom 09.09.2008 ist der Baubeginn:
Montag, der 15.09.2008, 7.00 Uhr
Wegen der Aussetzung des Baubeginns kann es zu Verzögerungen und damit zu einer Winterpause kommen

09.09.2008 Rolf Bogner
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Offizielle Beauftragung einer RA-Kanzlei für die IG Schulanger:

Einschaltung eines FA für VerwR / KomR zur Prüfung und Durchsetzung von Anlieger-Rechten

15.09.2008 Rolf Bogner
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Bemerkenswertes Zitat

zu "Planungen" und "Transparenz":
Bayer. Landtagspräsident Alois Glück:      Interessengemeinschaft Schulanger, IG Schulanger, Straßenausbau, Straßenausbaubeiträge, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Luxus-Sanierung, Luxus-Ausbau, mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, Verschwendung, nicht rechtmäßiges, rechtswidriges Verwaltungshandeln, Fehlplanung, Falschplanung, Abzocke, Abkassieren, Organisationsversagen, Steuergelder, Abwasser, Entwässerung, Transparenz, Behördenwillkür, Informationsfreiheit, Akteneinsicht, Schmutzwasser, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Bürgerrechte, Einwohnerrechte, Anliegerrechte

23.09.2008 Rolf Bogner
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Hilfreiche Beratung:

Grundstücks- und Verwaltungsrechts-Rechtsschutz:
(Durchführung von Muster-Prozessen /
Organisation von Prozess-Gemeinschaften)
Verband Deutscher Grundstücksnutzer:     



23.09.2008 Rolf Bogner
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Vorstoß in Berlin / Abzocke beenden:

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Dresden verzichtet zukünftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Februar 2008):
Sieg von 34 Bürgerinitiativen

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Weitere Kommunen schaffen Straßenausbaubeiträge ab:

Chemnitz, Freiberg, Radebeul

23.09.2008 Rolf Bogner
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Kommunale Abzockeria:

Kommunalfenster AG / Dr. Jürgen Schacht (RA VerwR):



23.09.2008 Rolf Bogner
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Termin Akteneinsicht Gemeinde Happurg / Rathaus 30.09.2008:


Wegen der restriktiven Informations-Politik der Gemeinde Happurg
nimmt die IG Schulanger mit ihrem Rechtsbeistand die beantragte Akteneinsicht
in Beschluß-Protokolle des BUA und des GR wahr:

Weitere Ergebnisse:
Beantwortung weitergehender Fragen zu techn. Details Abwasser/Straßenausbau
aber nur über weitere Termin-Vereinbarungen zur Akten- bzw. Plan-Einsicht:
Spontan keine Auskünfte möglich, nicht vorbereitet;
1.Bgm. mokiert sich über das: "Herumstochern in Akten".
Fragen werden deshalb vereinbarungsgemäß schriftlich eingereicht.

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Weiterführende Informationen und Unterlagen
über die Links: "Chronik der Ereignisse".

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01.10.2008 Rolf Bogner
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Stand der Informationsfreiheit (IFG / FOI) in Europa und Bayern:

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Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (IFG Bund)

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Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz - Berlin
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Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern
Ende der "Amtsverschwiegenheit"

11.10..2008 Rolf Bogner
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Rechts-, Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Happurg und das Landratsamt Nürnberger Land



Bescheid mit Begründung des LRA Nürnberger Land (Kommunalaufsicht) vom 14.10.2008:

"...keine rechtliche Möglichkeit, den Beschluß des Gemeinderates über den Ausbau der Straße "Schulanger" zu beanstanden bzw. aufzuheben".


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Original-Dokumente und Hintergrund-Dokumentation im internen Bereich, Login 1 + 2

16.10.2008 Rolf Bogner
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Einladung:

Zu den Bürgerversammlungen in der Gemeinde Happurg (Art. 18 Abs. 1 BayGO):

Bürgerversammlungen in der Gemeinde Happurg Termine 2008

04.11.2008 Rolf Bogner
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Baumaßnahmen Schulanger:
Grandioser Schildbürgerstreich



Die Baumaßnahmen wurden am 09.12.2008 nach insgesamt 12 Wochen Bauzeit abgeschlossen.

Die Baumaßnahmen sind -wie schon an anderer Stelle bemerkt- jede für sich allein eine belegbare Fehlplanung bzw.Teil einer belegbaren umfassenden Fehlplanung sowie eine belegbare horrente Verschwendung / mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern - unabhängig hier jetzt von der Beurteilung der Rechtmäßigkeit.

Grandioser Schildbürgerstreich - Teil 1

Darüberhinaus ist die "neue" Straße Schulanger ein grandioser Schildbürgerstreich:

Sie ist qualitativ wie quantitativ überdimensioniert gebaut ("Luxus" = überflüssig und zu teuer),
ausgelegt für das 3-fache der Belastungsfähigkeit der "alten" Straße:

Sie erlaubt jetzt 27 x äquivalente 10-t Achsübergänge pro Tag!,
[Bemessung nach RStO´01]

d.h. konkret, der möglichen täglichen Befahrung und Belastbarkeit mit:

7 x 40-t Schwerlast-LKW / Lastzug (4-Achser) pro Tag oder
21 x 30-t Schwerlast-LKW (4-Achser) pro Tag oder
9 x 30-t Schwerlast-LKW (3-Achser) pro Tag oder
43 x 25-t Schwerlast-LKW (4-Achser) pro Tag oder
18 x 25-t Schwerlast-LKW (3-Achser) pro Tag oder
662 x 7.5-t Leicht-LKW (2-Achser) pro Tag oder
10.271 x 3.5-t Leicht-LKW (2-Achser) pro Tag oder
entsprechend 427.215 PKW (2-Achser) a`1.5-t pro Tag.

[1 40-t LKW entspricht dabei 63.291 PKW (a`1.5-t]


Interessengemeinschaft Schulanger, IG Schulanger, Straßenausbau, Straßenausbaubeiträge, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Luxus-Sanierung, Luxus-Ausbau, mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, Verschwendung, nicht rechtmäßiges, rechtswidriges Verwaltungshandeln, Fehlplanung, Falschplanung, Abzocke, Abkassieren, Organisationsversagen, Steuergelder, Abwasser, Entwässerung, Transparenz, Behördenwillkür, Informationsfreiheit, Akteneinsicht, Schmutzwasser, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Bürgerrechte, Einwohnerrechte, AnliegerrechteAber: Die Anwohner der überdimensionierten, überteuerten Straße Schulanger können von nahezu allen Ver- und Entsorgungs-Fahrzeugen nicht erreicht werden, da die einzige Zufahrt zum Schulanger (Sackstraße!) über eine Brücke erfolgen muß, die nur ein zulässiges tatsächliches Gesamtgewicht von 9-t erlaubt!

Interessengemeinschaft Schulanger, IG Schulanger, Straßenausbau, Straßenausbaubeiträge, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Luxus-Sanierung, Luxus-Ausbau, mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, Verschwendung, nicht rechtmäßiges, rechtswidriges Verwaltungshandeln, Fehlplanung, Falschplanung, Abzocke, Abkassieren, Organisationsversagen, Steuergelder, Abwasser, Entwässerung, Transparenz, Behördenwillkür, Informationsfreiheit, Akteneinsicht, Schmutzwasser, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Bürgerrechte, Einwohnerrechte, AnliegerrechteWas für eine grandiose (Fehl-) Planung, (Fehl-) Organisation und (Fehl-) Koordination!

Die IG Schulanger hat mit dem 09.12.2008 beim 1. Bürgermeister und beim Gemeinderat einen Antrag auf Erhöhung der Tragfähigkeit der Schulanger-Brücke gestellt, um wenigstens die derzeitige unmögliche Situation zu beseitigen


09.12.2008 Rolf Bogner
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Straße Schulanger / Grandioser Schildbürgerstreich - Teil 2:

Eine vom Vorhabenträger Gemeinde Happurg und dem Planungsbüro aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Überprüfungspflicht in Auftrag gegebene Kamerabefahrung der verbauten Rohrleitungen konnte am 11.12.2008 zunächst nicht -jedenfalls nicht ordnungsgemäß- durchgeführt werden, weil die zuvor vorgeschriebene Durchspülung der Rohrleitungen nicht erfolgen konnte:

Der hilflos nach einer geeigneten Zufahrt suchende Fahrer des Schwerlast-LKW mit 10-t geladenem Spülwasser und einem Gesamtgewicht von 30-t (3-Achser) konnte den Schulanger wegen der Schulanger-Brücke (Begrenzung auf 9-t!) nicht befahren und mußte unverrichteter Dinge die nächste Termin-Baustelle anfahren.

Denn die bauseitige vorübergehende Unterstützung der Brücke für die Befahrung auch mit Schwerst-LKWs war am 09.12.2008 wieder demontiert worden.

Interessengemeinschaft Schulanger, IG Schulanger, Straßenausbau, Straßenausbaubeiträge, Sachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Luxus-Sanierung, Luxus-Ausbau, mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, Verschwendung, nicht rechtmäßiges, rechtswidriges Verwaltungshandeln, Fehlplanung, Falschplanung, Abzocke, Abkassieren, Organisationsversagen, Steuergelder, Abwasser, Entwässerung, Transparenz, Behördenwillkür, Informationsfreiheit, Akteneinsicht, Schmutzwasser, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht, Bürgerrechte, Einwohnerrechte, AnliegerrechteEin weiterer praktischer Beleg für die grandiose (Fehl-) Planung, (Fehl-) Organisation und (Fehl-) Koordination!

Der zurückbleibende verzweifelte Techniker nahm dann aber mit seinem Einsatzfahrzeug die computergestützte Kamerabefahrung und Protokollierung trotzdem vor, nachdem er zuvor mit seinem Kollegen anhand von Plänen vergeblich zwei Prüfschächte gesucht hatte, die aber nicht verbaut worden sind. (Kopfschütteln!)


12.12.2008 Rolf Bogner
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