Ø
Ø
Sonderseite 3 / Mitteilungen / Hinweise:
Fortsetzung:
Rechts-, Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Gemeinde Happurg und das Landratsamt Nürnberger Land:
Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde und Ergänzungen gegen die Gemeinde Happurg vom 15.08., 19.08. und 25.08.2008
Bescheid dazu mit Begründung des LRA Nürnberger Land (Kommunalaufsicht) vom 14.10.2008:
"...keine rechtliche Möglichkeit, den Beschluß des Gemeinderates über den Ausbau der Straße "Schulanger" zu beanstanden bzw. aufzuheben".
Bewertung durch IG Schulanger:
Der Bescheid enthält in seiner Begründung eine Reihe von rechtlich angreifbaren Aussagen.
Deswegen und weil umfassende Recherchen neue Erkenntnisse gebracht haben, wird die IG Schulanger daher eine weitere Rechts-, Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Happurg und ebenfalls
eine Rechts-, Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt Nürnberger Land (Kommunalaufsicht) bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach einreichen.
Hier stehen im Mittelpunkt vertiefend die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, letztlich der Gemeinderatsbeschlüsse
Die IG Schulanger sieht in dem angegriffenen gemeindlichen Verwaltungshandeln weiterhin eine:
"un-demokratisch organisiert-abgesprochene Verfahrens-Strategie" als systematisch angewandte Methode.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse ist der ursprünglich angegriffene Straßen-Ausbau nur Teil und Folge eines umfassenderen Angriffpunktes, nämlich des Gesamt-Projektes:
Die IG Schulanger wird parallele Maßnahmen gegen das gesamte Projekt als eine Fehlplanung in verschiedener Hinsicht und eine relevante Verschwendung von Steuermitteln einleiten und entsprechend belegen.
Hier stehen im Mittelpunkt die Zweck- und Verhältnismäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Planung an sich und der Bauausführung.
Original-Dokumente und Hintergrund-Dokumentation im internen Bereich, Login 1 + 2
16.10.2008 Rolf Bogner
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zurück zur Haupt-Seite Aktuelles
